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Behindertentestament – Muster für ein Testament bei behindertem Erben

Behindertentestament

Unser gemeinsamer letzter Wille

Wir sind erbrechtlich nicht durch frühere Verfügungen von Todes gebunden. Vorsorglich widerrufen wir alle früheren Verfügungen von Todes wegen, die wir gemeinsam oder jeweils allein errichtet haben und errichten als allein gültig das nachfolgende gemeinschaftliche Testament.

§ 1 Erbfolge nach dem Erstversterbenden

• 1. Der Erstversterbende setzt als seine gemeinsamen Erben unseren behinderten Sohn Max Muster und den überlebenden Ehegatten ein.

• 2. Die Erbquote unseres Sohnes beträgt drei Hundertstel mehr als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils. Zur restlichen Quote erbt der überlebende Ehegatte.

• 3. Unser Sohn Max Muster ist Vorerbe des Erstversterbenden und von den gesetzlichen Beschränkungen nicht befreit. Nacherbfall ist der Tod des Vorerben. Nacherbe ist der überlebende Ehegatte. Ersatzweise sind Nacherben die Abkömmlinge des Vorerben entsprechend den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Das Nacherbenanwartschaftsrecht ist nur mit Zustimmung des Vorerben vererblich oder übertragbar. Im Falle der Übertragung mit Zustimmung des Vorerben entfällt die Ersatznacherbeneinsetzung.

§ 2 Erbfolge nach dem Letztversterbenden

• 1. Der Letztversterbende von uns und für den Fall unseres gleichzeitigen Versterbens ein jeder von uns beruft zu seinen Erben unseren Sohn Max Muster und unsere Tochter Thea Treu.

• 2. Die Erbquote unseres Sohnes beträgt drei Hundertstel mehr als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils. Zur restlichen Quote erbt unsere Tochter

• 3. Unser Sohn Max Muster ist auch hinsichtlich der Schlusserbfolge nur nicht befreiter Vorerbe. Nacherbfall ist der Tod des Vorerben. Nacherben sind die Abkömmlinge des Vorerben entsprechend den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Ersatznacherbe ist unsere Tochter Thea Treu, wiederum ersatzweise deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Das Nacherbenanwartschaftsrecht ist nur mit Zustimmung des Vorerben vererblich oder übertragbar. Im Falle der Übertragung mit Zustimmung des Vorerben entfällt die Ersatznacherbeneinsetzung.

§ 3 Vorausvermächtnis

Ein jeder von uns ordnet das Folgende bedingte Vorausvermächtnis zugunsten unseres Sohnes Max Muster an: Dieses ist für den Tod des Erstversterbenden zulasten des überlebenden Ehegatten und für den Tod des letztversterbenden zulasten unserer Tochter Thea Treu angeordnet:

• 1. Unter der Bedingung dass unserem Sohn Max Muster bei einem der beiden Erbfälle im Hinblick auf lebzeitige Zuwendungen des jeweiligen Erblassers an eine andere Person Pflichtteilsergänzungsansprüche zustünden, erhält er als Vorausvermächtnis einen baren Geldbetrag. Dieser beträgt 103% des Wertes der Pflichtteilsergänzungsansprüche, wobei zu deren Berechnung eine Anrechnung nach § 2326 S. 2 BGB nicht stattfindet.

• 2. Unser Sohn Max Muster ist hinsichtlich des vorstehend angeordneten bedingten Vorausvermächtnisses nur Vorvermächtnisnehmer. Das Nachvermächtnis fällt mit seinem Tod an. Nachvermächtnisnehmer sind seine Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Ersatznachvermächtnisnehmer ist für den Fall, dass das Vermächtnis nach dem ersten Erbfall anfällt, der überlebende Ehegatte, wiederum ersatzweise unsere Tochter Thea Treu und letztlich ersatzweise deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Für den Fall, dass das Vermächtnis nach dem Tode des Letztversterbenden anfällt, ist Ersatznachvermächtnisnehmerin unsere Tochter Thea Treu und wiederum ersatzweise deren Abkömmlinge zu gleichen Teilen nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge.

• 3. Bis zum Anfall des Nachvermächtnisses stehen die Nutzungen aus dem als Vorvermächtnis zugewandten Geldbetrag dem Vorvermächtnisnehmer zu. Hinsichtlich der Verwendung der Nutzungen gelten dieselben Beschränkungen wie für die sonstigen Nachlassbeteiligungen des Vorvermächtnisnehmers.

§ 4 Testamentsvollstreckung

• 1. Wir ordnen sowohl für den Erbfall nach dem Erstversterbenden als auch für den Erbfall nach dem Letztversterbenden Dauertestamentsvollstreckung beschränkt auf die Beteiligung unseres Sohnes Max Muster am Nachlass, d. h. seinen Erbteil und den ihm als bedingtes Vorausvermächtnis zugewiesenen Geldbetrag an. Die Testamentsvollstreckung endet mit dem Tode unseres Sohnes Max Muster, jedoch nicht vor Erfüllung der etwaigen bedingten Nachvermächtnisse, die ausdrücklich zu den Aufgaben des Dauertestamentsvollstreckers als Vermächtnisvollstrecker gehört.

• 2. Zum Testamentsvollstrecker berufen wir beim Tod des Erstversterbenden von uns den überlebenden Ehegatten und beim Tod des Letztversterbenden unsere Tochter Thea Treu. Ersatzweise berufen wir für beide Fälle Herrn Erwin Ehrlich zum Testamentsvollstrecker. Sollten die genannten Personen das Amt des Testamentsvollstreckers nicht annehmen, so soll das Nachlassgericht eine geeignete Person zum Testamentsvollstrecker ernennen.

• 3. Der Testamentsvollstrecker ist von allen Beschränkungen befreit, von denen Befreiung erteilt werden kann. Insbesondere unterliegt er keinen Beschränkungen im Hinblick auf die Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass und ist vom Verbot des § 181 BGB befreit. Soweit der Nachlass auseinandergesetzt wurde, setzt sich die Testamentsvollstreckung an den dem Vorerben zugeteilten Vermächtnisgegenständen fort.

• 4. Wir wollen wir durch die Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung erreichen, dass unserem Sohn aus seiner Beteiligung am Nachlass dauerhaft ein angemessener Lebensstandard, der über das Niveau der Sozialhilfe als staatlicher Grundversorgung hinausgeht, ermöglicht wird.

• 5. Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist es, die Beteiligung unseres Sohnes Max Muster am Nachlass, d. h. seinen Erbteil und einen ihm etwaig als bedingtes Vorausvermächtnis zugewandten baren Geldbetrag zu verwalten. Der Testamentsvollstrecker nimmt bis zum Eintritt des Nacherbfalls auch die Rechte des Nacherben wahr.

• 6. Im Wege der Verwaltungsanordnung weisen wir den Testamentsvollstrecker an, unserem Sohn Max Muster solche Geld- oder Sachleistungen zuzuwenden, die der Verbesserung der Lebensqualität unseres Sohnes dienen, auf die der Sozialhilfeträger aber nach den sozialhilferechtlichen Vorschriften (insbesondere Sozialhilfe, Grundsicherung o. a.) nicht zugreifen kann und hinsichtlich derer eine Anrechnung auf die unserem behinderten Sohn gewährte Sozialhilfe nicht in Betracht kommt. Der Testamentsvollstrecker soll unserem Sohn daher insbesondere zuwenden:

  •  Geschenke zum Geburtstag, zum Namenstag und den üblichen Festen (Weihnachten, Ostern, Pfingsten etc.)
  •  Zuwendungen zur Befriedigung der individuellen Bedürfnisse unseres Sohnes …… geistiger und künstlerischer Art sowie in Bezug auf Freizeitgestaltung und Hobbies,
  •  Zuwendungen für die Teilnahme an Ferien- und Kuraufenthalten,
  •  Geldzuwendungen im Rahmen dessen, was unser Sohn Max Muster nach den einschlägigen sozialhilferechtlichen Vorschriften maximal zur freien persönlichen Verfügung haben darf.

Bei der Verwendung der Mittel hat der Testamentsvollstrecker die Bedürfnisse und – soweit möglich – die Wünsche unseres Sohnes zu berücksichtigen.

• 8. Der Testamentsvollstrecker erhält Ersatz seiner Auslagen und – soweit er vom Gericht bestimmt wird – eine angemessene Vergütung

§ 5 Erbrechtliche Bindung

Die vorstehenden Verfügungen sind wechselbezüglich und damit bindend. Der Überlebende von uns ist aber berechtigt, die Schlusserbfolge und das zugunsten unseres Sohnes Max Muster angeordnete Vermächtnis durch abweichende Verfügung von Todes wegen zu ändern.

 

Kommentar RA Stancke

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2 Responses to "Behindertentestament – Muster für ein Testament bei behindertem Erben"

  • Anders
    28. Januar 2014 - 12:13 pm Reply

    Muss ein handschriftlich verfasstes Behindertentestament von einem Notar beglaubigt werden?

    • stancke
      24. Februar 2014 - 6:19 pm Reply

      Nein, Sie können das Testament auch eigenhändig errichten. Wenn Sie sicher sein wollen, dass es aufgefunden wird, können Sie es beim Amtsgericht hinterlegen (Kosten 75 EUR)

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